Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
gerade ist der letzte Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause angebrochen, wobei ich ehrlicherweise nicht davon ausgehe, dass der Deutsche Bundestag erst wieder Anfang September zusammentritt.
Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, da aktuell nicht abzuschätzen ist, wie die Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 verlaufen werden und ob Russlands Präsident Putin einen Gas-Stopp verhängt. Im Gegensatz zu dem CDU-Parteivorsitzenden Merz, der bereits vor Monaten verantwortungslos ein Gas-Embargo durch Deutschland gefordert hatte, haben Olaf Scholz und die SPD sich dagegen ausgesprochen, da die Folgen nicht abschätzbar sind.
Aktuell wird alles versucht, um Alternativen zum russischen Gas nach Deutschland zu bringen und sich so unabhängiger von Russland und einzelnen Staaten zu machen. Wir haben zudem beschlossen, effiziente Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. Auch in diesem Zusammenhang bietet die CDU mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erneut aus vielerlei Gründen eine Scheinlösung an. Neben den ganzen Sicherheitsproblemen geht es vor allem um den Ersatz von Wärmeproduktion. Gaskraftwerke werden für die Stromproduktion nur genutzt, um Spitzenlasten auszugleichen. Dieses können Atomkraftwerke aber aufgrund ihrer Trägheit nicht. Zudem zeigt der Blick nach Frankreich, dass im letzten Jahr aufgrund von Sicherheitsmängeln die Hälfte der Atomkraftwerke dort stillstanden und nur durch Energie aus Deutschland die Versorgungssicherheit gewährleistet werden konnte. Bei einem heißen Sommer droht die Abschaltung weiterer Atomkraftwerke, weil die Flüsse zu wenig Wasser für die Kühlsysteme bereitstellen. Dass Atom eine verlässliche saubere Energie ist, ist eine Schimäre.
Unabhängig von der Pipelinefrage sehen wir bereits heute, dass die Preise in vielen Bereichen steigen. Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern droht ein böses Erwachen, wenn die Nebenkostenabrechnungen kommen. Deshalb haben wir vor einigen Wochen die beiden Entlastungspakete beschlossen, die EEG-Umlage abgeschafft und weitere Hilfen initiiert. Viele dieser Maßnahmen werden ihre Wirkung erst noch entfalten. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass wir für bestimmte Bevölkerungsgruppen weitere Hilfen brauchen. Es ist richtig, dass Olaf Scholz mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die konzertierte Aktion aus den 60erJahren wiederbelebt hat, um alle Seiten an einen Tisch zu holen und so möglichst breit weitere Maßnahmen abzustimmen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gemeinsam werden wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Ich finde es aber auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir alle in dieser Zeit noch sparsamer mit Energie umgehen sollten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
aber es gibt auch positive Nachrichten. Gestern hat der Deutsche Bundestag das größte Gesetzespaket zur Förderung Erneuerbarer Energien nach der Einführung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes im Jahr 2000 beschlossen. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Erneuerbare Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Das ist vor allem ein deutliches Signal an die Genehmigungsbehörden, dass der Gesetzgeber dem Ausbau klare Vorfahrt gibt. Wir haben verbindlich den Ausbau der Windkraft an Land zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Länder müssen bis 2030 auf ca. 2 Prozent ihrer Landesfläche Windkraft realisieren. Es gibt Melde- und Nachweispflichten, die bei Nichteinhaltung dazu führen, dass z. B. landesspezifische Abstandsregeln, die den Ausbau verhindern, entfallen. Wir haben im Bereich der Photovoltaik Bürokratie abgebaut und zudem die Hemmnisse beim Wechseln zwischen Teil- und Volleinspeisung beseitigt, so dass es sich nun lohnt, das Dach voll mit Solar zu versehen.
Ich bin froh und stolz, in den letzten Wochen dieses Paket für die SPD endverhandelt zu haben. Das war alles andere als einfach. So ist das, wenn die Maßnahmen konkret werden. Am Ende hat die Ampelkoalition aber bewiesen, dass sie wirklich Fortschritt beschließen kann.
Nun werde ich noch eine weitere Besuchergruppe aus dem Wahlkreis begrüßen, was zum Glück nach langer Zeit wieder möglich ist. Insoweit werde ich auch die kommenden Wochen wieder nutzen, um im Wahlkreis möglichst vielen Menschen, Institutionen und Vereinen zu begegnen. Die Termine werden wir immer im Vorfeld veröffentlichen. Gerne möchte ich besonders darauf hinweisen, dass der Dialogbus der SPD-Bundestagsfraktion am 14. Juli 2022 von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Hemminger Wochenmarkt Station macht. Ich freue mich, einige von Ihnen und Euch bereits dort zu treffen.
Ich wünsche Ihnen und Euch trotz der angespannten Lage gute Erholung, Entspannung und vor allem Gesundheit!
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Matthias Miersch