Atomkraft als Lösung zu präsentieren ist eine Sackgasse und macht den Menschen etwas vor! 

Bild: Fionn Große

Wir stehen vor großen Herausforderungen – und die Menschen haben zurecht Erwartungen an die Politik. Dazu zählt auch: um den besten Weg zu streiten.

Für mich ist in den aktuellen Diskussionen vorallem eines klar: Atomkraft als Lösung zu präsentieren ist eine Sackgasse und macht den Menschen etwas vor! Es ist blanker Populismus, denn dabei handelt es sich nicht um eine belastbare Lösung.

Herr Merz hatte im März ein Gasembargo gefordert. Wäre er in Regierungsverantwortung und wäre dieses Gas-Embargo umgesetzt worden, so hätte es keine Möglichkeit gegeben, die Gas-Speicher zu füllen und die Preise wären vorher schon explodiert.

In den letzten Jahren hatte die CDU alles unterlassen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien oder dringend notwendiger Stromtrassen voranzutreiben. Ich bin heilfroh, dass CDU/CSU nicht mehr in Verantwortung sind!

Dagegen steht für uns als sozialdemokratische Fraktion fest: Energie ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen einen starken Staat, der den Menschen jetzt Sicherheit gibt.

Die gesamte Rede findet Ihr hier verlinkt.