Drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verkündete Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende. Ich habe meine dortige Redezeit auch dafür genutzt, um das Augenmerk auf die Energiepolitik zu lenken.

Mir war es damals wichtig deutlich zu machen, dass wir das Thema Energiepreise aus dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge betrachten müssen. Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben, was wir als Staat garantieren müssen. Meine damalige Rede ist hier abrufbar.

Seit dieser Rede habe ich die letzten Monate unentwegt zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion daran gearbeitet, dass dieser Anspruch Wirklichkeit wird. So haben wir in Dresden auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion ein Papier beschlossen, in welchem unsere Lösungsvorschläge dargelegt haben. Dieses Papier ist hier abrufbar.

Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, dass sie mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen will und in diesem Zusammenhang auch beschlossen, dass die Gasumlage per Verordnung zurückgezogen wird.

Aus meiner Sicht ist dieses Paket an Maßnahmen wichtig und ein richtiger Schritt, denn dieser Abwehrschirm ist ein zwingend notwendiges Signal, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Sicherheit gibt.

Es ist gut, dass die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission für Wärme/ Gas, deren Mitglied auch ich bin, nicht mehr über das Ob, sondern das Wie einer Energiepreisbremse berät, denn für Energiepreisbremsen hat die SPD seit Monaten gekämpft!