Strom und Heizung müssen bezahlbar bleiben

Die Expertenkommission Gas/Wärme hat Ende Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich war als Bundestagsabgeordneter beratendes Mitglied in dieser Kommission und habe am Mittwoch als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover eine Online Veranstaltung durchgeführt und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit gebeten, sie aus erster Hand über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zu informieren.

Welche Instrumente hat die Kommission vorgeschlagen? Worauf haben sich Bund und Länder geeinigt? Wie werden die Vorschläge nun durch den Bundestag umgesetzt? Um diese und viele weitere Fragen ging in diesem virtuellen Meeting.

Wie sehen die weiteren Entlastungen daher konkret aus?

✔️ Gaspreisbremse für die Industrie ab Januar 2023
✔️ Gaspreisbremse für private Haushalte spätestens ab März 2023 – möglichst rückwirkend zum 01. Februar 2023
✔️ Abschlagszahlung im Dezember wird übernommen
✔️ Strompreisbremse ab Januar 2023
✔️ 300 Euro Energiepreispauschale im September – auch für Rentner im Dezember.

Zurecht wird hierüber diskutiert. Wir brauchen Lösungen, die schnell und systematisch wirken. Wir müssen aber auch eine Lösung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bremse finden.