Die Gas- und Strompreisbremse kommen. Sie gelten rückwirkend. Das ist gut. Dafür hat sich die SPD seit Monaten eingesetzt und wir realisieren es jetzt. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in diesem Winter.

Die Zahlung an Unternehmen soll von der Erhaltung der Arbeitsplätze abhängen. Das begrüße ich. Das hat auch die Kommission so vorgeschlagen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen ein harter weltweiter Standortwettbewerb herrscht, ist es wichtig, unseren Unternehmen Sicherheit durch die Hilfen zu geben und damit eine Abwanderung zu verhindern.

Wir werden die Gesetzentwürfe genau prüfen und schnell und gründlich im parl. Verfahren beraten.