Demokratie lebt von Aushandlungsprozessen. Deshalb muss Politik immer auch damit rechnen, dass es Proteste und Demonstrationen für oder gegen Entscheidungen gibt.

Politische Entscheidungen zu treffen, nur um Proteste um jeden Preis zu beenden, ist allerdings keine zielführende Richtschur, da sich Politik durch entsprechende Forderungen und das Einlassen auf diese erpressbar macht.

Um die großen Fragen des Klimaschutzes zu lösen, müssen unterschiedliche Interessen einbezogen werden, damit eine langfristige und tragfähige gesellschaftliche Akzeptanz erreicht wird. Empathie für Interessensgegensätze ist dabei Grundvoraussetzung für das demokratische Gelingen.

Wenn die Aufrechterhaltung der Proteste an eine offenkundig verfassungswidrige Einrichtung wie die eines nicht-demokratisch legitimierten „Gesellschaftsrates“ geknüpft ist, entfällt die Grundlage für seriöse Verständigungen.

Mit dem von der SPD durchgesetzten Klimaschutzgesetz steht ein Instrumentarium zur Verfügung, das genau die Diskussion über konkrete Maßnahmen ermöglicht und erfordert, da es durch einen unabhängigen Sachverständigenrat überprüft wird.

Die Erreichung der Ziele wird nicht durch das Schreiben von Briefen oder das Festkleben an Gegenständen erreicht werden, sondern nur durch einen intensiven gesellschaftspolitischen Dialog auf allen politischen Ebenen, indem man sich z. B. für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzt.

Dies habe ich auch im Interview mit dem NDR deutlich gemacht – das Interview findet Ihr hier.