Mein Politikverständnis

Bild: Dirk Bleicker

Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie ist die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politikerinnen und Politiker. Ich hoffe, dass sich an der Darstellung meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter erkennen lässt, dass leere Wahlversprechen nicht meine Sache sind.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die kommenden Jahre mehr denn je darüber entscheiden werden, ob es weiterhin einen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben wird oder aber der Marktradikalismus wieder Einzug erhält, in welchem allein das freie Spiel der Kräfte zählt.

Wohin das in der Vergangenheit geführt hat, mussten wir alle bitter im September 2008 erfahren. Eine solidarische Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit sind Garanten für sozialen Frieden und für unsere Demokratie.

Folgend zehn Eckpunkte, in welchen Bereichen ich persönlich dringenden Handlungsbedarf sehe:

 

  1. Wir müssen die Rolle des Staates klar definieren. Wenn der Staat in den Bereichen Gesundheit, Alterssicherung und Bildung handlungsfähig bleiben soll, müssen auch die Einnahmen garantiert werden. Deshalb müssen große Vermögen und Erbschaften künftig einen gerechten Beitrag zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen leisten.

  2. Die Rolle von Politik und Demokratie muss wieder gestärkt werden. Organisationen, wie die WTO (Welthandelsorganisation), sind weitgehend der demokratischen Kontrolle entzogen. Auch die Akzeptanz der Europäischen Union schwindet angesichts des Eindruckes, dass der Lobbyismus die politischen Entscheidungen beeinflusst und nicht mehr der Wille der Menschen. Daher habe ich bei CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) dafür gekämpft, dass die ILO-Kernarbeitsnormen gewahrt, ein Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen hergestellt und CETA als gemischtes Abkommen eingestuft wird. Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass die SPD dem Freihandelsabkommen TTIP (zwischen der EU und den USA) eine Absage erteilt.

  3. Wir brauchen eine wirkliche Diskussion über die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. Doppelte Zuständigkeiten und gegenseitige Blockierungsmöglichkeiten darf es nicht geben. Möglicherweise kann durch eine ehrliche und verantwortungsvolle Analyse auch eine Verringerung der Anzahl der Bundesländer erreicht werden, die letztlich zu einer Stärkung der Kommunen führen könnte. Der Abbau von Verwaltungsapparaten könnte darüber hinaus die Möglichkeit eröffnen, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Personal in der Finanzverwaltung einzustellen, um schließlich auch die Einnahmeseite des Staates zu sichern.

  4. Wenn wir feststellen, dass das derzeitige Aktienrecht zu einer Entfremdung zwischen Unternehmensinhabern und Beschäftigten führt, müssen wir über Regelungen nachdenken, die schrankenloses Gewinnstreben eindämmen. Die Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen!

  5. Das Steuerrecht muss endlich vereinfacht werden, so dass es für jede Bürgerin und jeden Bürger verständlich ist. Die Besteuerung großer Vermögen bzw. Einkommensarten wäre ein wichtiger Schritt, um auch in diesem Bereich die Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit zu realisieren.

  6. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss weiter ein Hauptanliegen sein. Ein gutes Bildungssystem, die Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionen in Forschung sind Voraussetzungen dafür, dass Deutschland weiter Spitze im Export ist. Darüber hinaus benötigen wir auch eine Diskussion über eine aktive Beschäftigungspolitik des Staates. Die demografische Entwicklung wird neue Beschäftigungsfelder eröffnen. Wir dürfen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht alles der Privatisierung unterwerfen. Arbeit zu finanzieren ist besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es darf nicht sein, dass weiter profitable Bereiche privatisiert und kostenintensive der öffentlichen Hand zugeschlagen werden. Ich bin froh das es gelungen ist, dass die SPD im Regierungsprogramm den öffentlichen Beschäftigungssektor fordert.

  7. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung muss zukünftig eine angemessene Gesundheitsversorgung garantieren. Der Beitrag wird an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen ausgerichtet.

  8. Die Gemeinschaft muss weiter garantieren, dass alte Menschen auf ihre Altersvorsorge vertrauen können. Altersarmut muss auch für junge Menschen ein Grundübel sein, das bekämpft werden muss. Dass auch hier die Leistungsfähigkeit von Rentnern/Pensionären und auch die Vorsorgemöglichkeiten in der Zeit der Erwerbstätigkeit für viele Menschen sehr unterschiedlich sind, muss im Rahmen der Diskussion über neue Finanzierungssysteme berücksichtigt werden.

  9. Jede Investition in Bildung und Forschung ist eine Investition für eine gute Zukunft. Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Gebührenfreie Kindertagesstätten, wie in anderen Ländern selbstverständlich, müssen auch in Deutschland eingeführt werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller ist, anstelle steuerlicher Subventionen, wie z.B. das Ehegattensplitting, entsprechende Angebote zu finanzieren.

  10. Schließlich ist eine nachhaltige Energiepolitik eine verantwortungsvolle Politik für nachfolgende Generationen. Der schwarz-gelbe Beschluss zurück zur Atompolitik war eine Rolle rückwärts. Diese Technologie ist schon aus ethnischen Gesichtspunkten abzulehnen, da sie nicht absehbare Folgen für zukünftige Generationen beinhaltet. Am Atomausstieg darf niemals mehr gerüttelt werden. Darüber hinaus muss der Weg weg vom fossilen Energieträger Öl hin zu Erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Die Förderung regenerativer Energien hat bereits jetzt wichtige neue Beschäftigungsfelder erschlossen.