Atomkraft: Nein Danke! Das Märchen von den billigen Atomstromkosten glaubt schon lange niemand mehr.

Bildung: Muss kostenfrei sein. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung. Was wir hier investieren, sparen wir später mehrfach wieder ein. Bildung ist zudem der Schlüssel für Chancengerechtigkeit!

CO2-Speicherung: Noch nicht ausgereifte Technologie zur Speicherung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken. Es ist schon viel versprochen worden – deshalb Vorsicht!

Deutschland: Muss Vorreiter bei Forschung und Entwicklung bleiben.

Erneuerbare Energien: Sind die Zukunft. Unabhängig, ökologisch, als Exportgüter wirtschaftsfördernd. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird mittlerweile weltweit kopiert.

Elterngeld: Dadurch haben wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegen den Widerstand vieler Unionspolitiker deutlich verbessert, indem bis zu 14 Monaten das durch die Kinderbetreuung entfallene Einkommen des Partners/Alleinerziehenden in Höhe von 67% ersetzt wird.

Freiheit und Sicherheit zeichnen einen Rechtsstaat aus. Beide Werte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Grüne Gentechnik: Lehne ich ab! Diese führt nur zu immer neuen Abhängigkeiten, da nur wenige Konzerne Monopole über Saatgut erlangen.

Hartz IV: Teil der Agenda 2010, die z.B. auch das 4 Mrd. Ganztagsschulprogramm erfasste. Durch die Reform sind viele Menschen erstmals aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung gekommen. Es gab aber auch Fehleinschätzungen: So war die Korrektur der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsjahren wichtig. Auch in der Vermittlung müssen Verbesserungen eintreten, die leider mit der Union nicht zu machen waren.

Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein.

Internet: Darf kein rechtsfreier Raum sein. Allerdings darf es auch keinen blinden Aktionismus geben, da auch die Freiheit der Nutzer ein hohes Gut ist.

Irak-Krieg: Richtiger und wichtiger Schritt der Regierung unter Gerhard Schröder, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen.

Jugendparlamente: Habe ich vor weit mehr als zehn Jahren in Laatzen gegründet. Ich bin stolz, dass es in meinem Wahlkreis bis heute Jugendparlamente gibt, die tolle Anregungen in die Politik einbringen.

Kurzarbeitergeld: Ist ein ganz wichtiges Instrument, dessen Verlängerung vor allem durch Frank-Walter Steinmeier im Rahmen der Konjunkturpakete durchgesetzt wurde. Auch künftig muss gelten, möglichst Arbeit vor Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Lehrmittelfreiheit: Ein wichtiges Element der Chancengleichheit im Bereich Bildung, das leider unter der ehemaligen CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen abgeschafft wurde. Bildung muss kostenfrei sein, dazu gehört auch die Lernmittelfreiheit.

Mindestlohn: Wichtiges und richtiges Zeichen. Wer arbeitet, darf nicht arm sein.

Nachhaltigkeit: Unabdingbar. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen sowie die Verträglichkeit für jetzige und kommende Generationen sollten künftig bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), hat sich die Weltgemeinschaft erstmals auf einen Katalog von festen Zeitzielen geeinigt, der die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen wird. Diese müssen nun auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge: Zentrale Bereiche unseres Lebens dürfen nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden und verdienen deshalb besondere Beachtung durch die Politik. Hierzu gehörten die Energie- und Wasserversorgung, aber auch der ÖPNV.

Patentierung: Kein Patent auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht. Für dieses Ziel werde ich auch weiterhin streiten.

Quantensprünge in der Politik: Der Abschied vom Atomzeitalter ist ein Quantensprung. Für eine daraus folgende Epoche der Nachhaltigkeit und der Erneuerbaren Energien werde ich weiterhin kämpfen.

Rentensystem: Verantwortungsbewusste Politik darf die Altersentwicklung in der Bundesrepublik nicht unberücksichtigt lassen. Das heißt konkret:

• Ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent (bis 2030) und ein paritätisch gezahlter Beitrag von nicht über 22 Prozent (doppelte Haltelinie);
• Langjährige Arbeit muss sich auszahlen. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist;
• Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen;
• Das Renteneintrittsalter wird mit der SPD nicht erhöht werden!

SPD: Meine Partei! Und das ist auch gut so! Auf schmalem Grat zwischen hohen ideellen Ansprüchen und Regierungsverantwortung.

Solartechnik: „Die Sonne schickt keine Rechnung“.

TTIP und CETA: Bei CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) habe ich dafür gekämpft, dass die ILO-Kernarbeitsnormen gewahrt, ein Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen hergestellt, das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nicht ausgehöhlt und CETA als gemischtes Abkommen eingestuft wird. TTIP (Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA) ist für mich dagegen gescheitert!

Toleranz: Während 11 Jahren SPD-Bundesregierung wurde dieser Begriff wieder mit Inhalt gefüllt: Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Ausdruck des Grundsatzes „Vielfalt statt Einfalt“ und muss weiter mit Leben gefüllt werden. Ein riesiger Erfolg ist zudem die „Ehe für alle“, die die SPD durchgesetzt hat.

Umweltschutz: Kein Luxus, sondern mittlerweile Antrieb und Grundlage für wirtschaftliches Wachstum! Umwelt und Wirtschaft müssen gemeinsam und nicht gegeinander gedacht werden.

Versprechen vor der Wahl: Wahlprogramme setzen Ziele, die eine Partei erreichen will. Bei Koalitionsverhandlungen können nicht alle Positionen gehalten werden. Deshalb sollte jeder Politiker sehr vorsichtig mit festen Versprechungen sein.

Wahlrecht:  Wichtigstes Instrument der Bürgerbeteiligung. Jeder sollte sein Wahlrecht wahrnehmen.

X-tausendmal quer = Tolle Bewegung gegen die Atomindustrie im Wendland!

Y-Trasse: Mittlerweile verworfen und durch die Alpha E-Trasse – im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord – ersetzt worden. Lärmschutz, Bahnquerungen und vor allem die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssen nun vorangetrieben werden.

Zukunft: Gehört denen, die neue Wege gehen!