Positions-ABC

Bild: Dirk Bleicker

Atomkraft: Nein Danke! Das Märchen von den billigen Atomstromkosten glaubt schon lange niemand mehr.

Bildung: Muss kostenfrei sein von der Kita bis zur Hochschule. Was wir hier investieren, sparen wir später mehrfach wieder ein. Bildung ist zudem der Schlüssel für Chancengerechtigkeit!

CO2-Speicherung: Noch nicht ausgereifte Technologie zur Speicherung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken. Es ist schon viel versprochen worden – deshalb Vorsicht!

Deutschland: Muss Vorreiter bei Forschung und Entwicklung bleiben. Das geht nur durch das Setzen auf neue Technologien.

Erneuerbare Energien: Sind die Zukunft. Unabhängig, ökologisch, als Exportgüter wirtschaftsfördernd. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird mittlerweile weltweit kopiert.

Elterngeld: Dadurch haben wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegen den Widerstand vieler Unionspolitiker deutlich verbessert, indem bis zu 14 Monaten das durch die Kinderbetreuung entfallene Einkommen des Partners/Alleinerziehenden in Höhe von 67% ersetzt wird.

Freiheit und Sicherheit zeichnen einen Rechtsstaat aus. Beide Werte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Grüne Gentechnik: Wahlfreiheit und Koexistenz müssen feste Größen sein. Wir wollen ein klare Kennzeichnung und rechtsverbindliche gentechnikfreie Regionen! Die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik müssen wir anerkennen.

Hartz IV: Teil der Agenda 2010, die z.B. auch das 4 Mrd. Ganztagsschulprogramm erfasste. Durch die Reform sind viele Menschen erstmals aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung gekommen. Aber es gab auch Fehleinschätzungen: So war die Korrektur der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsjahren wichtig. Auch in der Vermittlung müssen Verbesserungen eintreten, die leider mit der Union nicht zu machen waren.

Internet: Darf kein rechtsfreier Raum sein. Allerdings darf es auch keinen blinden Aktionismus geben, so dass auch die Freiheit der Nutzer im Auge zu behalten ist.

Irak-Krieg: Richtiger und wichtiger Schritt der Regierung unter Gerhard Schröder, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen.

Jugendparlamente: Habe ich vor weit mehr als zehn Jahren in Laatzen gegründet. Ich bin stolz, dass es in meinem Wahlkreis bis heute Jugendparlamente gibt, die tolle Anregungen in die Politik einbringen.

Kurzarbeitergeld: Ist ein ganz wichtiges Instrument, dessen Verlängerung vor allem durch Frank-Walter Steinmeier im Rahmen der Konjunkturpakete durchgesetzt wurde. Auch künftig muss gelten, möglichst Arbeit vor Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Lehrmittelfreiheit: Ein wichtiges Element der Chancengleichheit im Bereich Bildung, das leider unter der ehemaligen CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen abgeschafft wurde.

Mindestlohn: Wichtiges und richtiges Zeichen. Wer arbeitet, darf nicht arm sein.

Nachhaltigkeit: Unabdingbar. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen sowie die Verträglichkeit für jetzige und kommende Generationen sollten künftig bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge: Zentrale Bereiche unseres Lebens dürfen nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden und verdienen deshalb besondere Beachtung durch die Politik. Hierzu gehörten die Energie- und Wasserversorgung, aber auch der ÖPNV.

Patentierung: Kein Patent auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht. Für dieses Ziel werde ich auch weiterhin streiten.

Quantensprünge in der Politik: Der Abschied des Atomzeitalters ist ein Quantensprung. Für eine daraus folgende Epoche der Nachhaltigkeit und der Erneuerbaren Energien werde ich weiterhin kämpfen.

Rentensystem: Verantwortungsbewusste Politik darf die Altersentwicklung in der Bundesrepublik nicht unberücksichtigt lassen. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 bis 2029 darf aber nur ein Schritt sein. Wir brauchen Lösungen für Menschen, die körperlich hart arbeiten (Erwerbsminderung), die keine Eigenvorsorge betreiben können und die unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Das wird nur durch eine solidarische Finanzierung sichergestellt werden können. Die Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren) ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

SPD: Meine Partei! Und das ist auch gut so! Auf schmalem Grat zwischen hohen ideellen Ansprüchen und Regierungsverantwortung.

Solartechnik: „Die Sonne schickt keine Rechnung“.

TTIP und CETA: Internationaler Handel muss fair gestaltet werden. TTIP und Ceta dürfen kein Einfallstor dafür sein, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, die öffentliche Daseinsvorsorge einzuschränken, das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz auszuhölen, dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln und dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden.

Toleranz: Nach 11 Jahren SPD-Bundesregierung wurde dieser Begriff wieder mit Inhalt gefüllt: Antidiskriminierungsgesetz und Lebenspartnerschaften sind Ausdruck des Grundsatzes „Vielfalt statt Einfalt“ und müssen weiter vorangetrieben werden.

Umweltschutz: Kein Luxus, sondern mittlerweile Antrieb und Grundlage für wirtschaftliches Wachstum! Umwelt und Wirtschaft müssen gemeinsam und nicht gegeinander gedacht werden.

Versprechen vor der Wahl: Wahlprogramme setzen Ziele, die eine Partei erreichen will. Bei Koalitionsverhandlungen können nicht alle Positionen gehalten werden. Deshalb sollte jeder Politiker sehr vorsichtig mit festen Versprechungen sein.

Wahlrecht:  Wichtigstes Instrument der Bürgerbeteiligung. Jeder sollte sein Wahlrecht wahrnehmen.

X-tausendmal quer = Tolle Bewegung gegen die Atomindustrie im Wendland!

Y-Trasse: Mittlerweile verworfen und durch die Alpha E-Trasse – im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord – ersetzt worden. Lärmschutz, Bahnquerungen und vor allem die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssen nun vorangetrieben werden.

Zukunft: Gehört denen, die neue Wege gehen!