Ständiger Ausschuss (StAu)

  • 06.05.2019 – Energiewende, Grundsteuer, SuedLink, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung in Berlin
    Bild: Inga Haar

    Matthias Miersch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seiner Wahlkreis-Kommunen mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (v.l.n.r.): Werner Backeberg (Uetze), Stephanie Harms (Ronnenberg), Marc Lahmann (Barsinghausen), Detlef Schallhorn (Seelze), Matthias Miersch MdB, Ramona Schumann (Pattensen), Jürgen Köhne (Laatzen), Andrea Nahles MdB, Torben Klant (Region Hannover), Christian Springfeld (Springe) und Christoph Meineke (Wennigsen)
    Energiewende, Grundsteuer, SuedLink, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung ­– das waren die Themenschwerpunkte, zu denen der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreis sowie einen Vertreter aus dem Dezernat des Regionspräsidenten zu Beginn dieser Woche in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen hatte.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ließ es sich nicht nehmen, die aus der Region Hannover angereisten Gäste zum Auftakt der Sitzung persönlich zu begrüßen: Gemeinsam tauschte man sich insbesondere über die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aus. „Die Frage, wie kann ich die Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten, ist für die Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung“, so Matthias Miersch. „Es ist daher wichtig und richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit erhalten, den Abschlussbericht der Kommission, der für Juli 2019 angekündigt ist, kommentieren zu können: Bereits im Wahlkreis Hannover-Land II unterscheiden sich die Gegebenheiten und Einnahmesituationen von Kommune zu Kommune mitunter sehr stark“, so Miersch weiter.

    Intensiv tauschten sich die Gäste daher mit Vertretern des Netzbetreibers TenneT aus, die Miersch als Experten zum ebenfalls diskutierten Thema „SuedLink“ eingeladen hatte. Die beiden TenneT-Mitarbeiter wiesen die Anwesenden darauf hin, dass die Öffentlichkeit vom 13. Mai bis 12. Juli die Möglichkeit habe, Einwendungen gegen die geplanten Trassenkorridore bei der Bundesnetzagentur vorzubringen. Nach dieser Beteiligungsphase fände ein Erörterungstermin statt. Erst im Anschluss daran werde über den Verlauf des Trassenkorridors entschieden. Die Festlegung des zielgenauen Korridors erfolge dann 2020 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

    Für das Thema „Grundsteuer“ hatte Miersch seinen Fraktionskollegen Bernhard Daldrup als Referenten gewinnen können. Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte den Teilnehmer*innen die aktuelle Lage: Noch im Laufe dieses Monats müsse sich entscheiden, ob die Koalitionspartner zu einer Einigung gelangen könnten, da andernfalls der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitrahmen nur noch schwer einhaltbar wäre.

    Am Ende einer intensiven Sitzung stand der Austausch zu den Themen „Digitalpakt“ sowie „Ganztagsbetreuung“, den der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, bestritt. Kaczmarek unterstrich den Erfolg, für den so genannten „Digitalpakt“ das Kooperationsverbot aufgehoben zu haben. Auf diese Weise sei es dem Bund nun möglich, die Länder finanziell bei bestimmten Investitionen zu unterstützen. „Das Geld ist da – sowohl für den Digitalpakt als auch für die Ganztagsbetreuung. Nun muss es um die konkrete Ausgestaltung gehen“, so Miersch abschließend.

  • 03.05.2018 – Thema: Bildungspolitik mit Oliver Kaczmarek in Laatzen
    Matthias Miersch, Oliver Kaczmarek MdB und der Gastgeber, Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne

    Am Donnerstag, den 3. Mai 2018, hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreises zum „Ständigen Ausschuss“ (StAu) nach Laatzen eingeladen. Das Format des StAu setzt Miersch seit seinem erstmaligen Einzug in den Bundestag – vor nun mehr zwölf Jahren – um. Der Einladung ins Laatzener Rathaus waren neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch Regionspräsident Hauke Jagau und die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann und Thordies Hanisch gefolgt.

    Den inhaltlichen Schwerpunkt des StAu stellte die Bildungspolitik dar. Als Gast konnte Miersch den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, begrüßen, der ein Eingangsstatement zu den aktuellen bildungspolitischen Vorhaben hielt und anschließend seine Fachexpertise in die Diskussion einbrachte.

    Zu Beginn der Veranstaltung betonte Miersch: „Wenn wir an 2025 denken, müssen wir bereits jetzt massiv in die Ausbildungen investieren und größere Anreize schaffen. Einen Anfang stellt das Berufsbildungsgesetz dar, das auf den Weg gebracht werden soll, um Änderungen in der Ausbildungsvergütung von Berufen vorzunehmen, deren Zuständigkeit beim Bund liegt.“

    Das Thema des Eingangsstatements von Kaczmarek konnte dann auch nicht aktueller sein: Denn erst einen Tag zuvor hatte das Bundeskabinett die Weichen für eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz gestellt und somit erstmalig die Möglichkeit einer flächendeckenden Finanzierung des Bundes im Bildungsbereich geschaffen.

    Mit Hilfe des Digitalpaktes sollen die Schulen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Hierfür stehen in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Durch diese Investitionen sollen unter anderem W-Lan-Netze ausgebaut und Personal sowie Lehrerinnen und Lehrer geschult werden. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nicht nur der Ausbau der W-Lan-Netze vorangetrieben werden, sondern auch die Infrastruktur in den Schulgebäuden stimmen müsse. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen stellten vor, dass dort, wo bauliche Maßnahmen geplant sind, es zunehmend schwierig sei, Aufträge zu vergeben, da keine Angebote abgegeben werden und ausführende Firmen nur schwierig zu finden sind, hier müsse gegengesteuert werden.

    Neben dem Digitalpakt stellt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ein weiteres zentrales bildungspolitisches Vorhaben dar, welches zu Beginn mit einer Summe von zwei Milliarden Euro vom Bund ausgestattet wird. Kaczmarek sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten, dass derzeit in der Ganztagsbetreuung vor Ort große Defizite zu spüren seien, die auf die unterschiedlichen Ansätze zurückzuführen seien, nach denen die Ganztagsbetreuung gestaltet werde. Der Bund möchte nun gegensteuern und beabsichtigt, den Rechtsanspruch und das zur Verfügung stehende Geld über das Sozialgesetzbuch IIX durchzusetzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gaben an dieser Stelle zu bedenken, dass sie bereits heute eine mangelnde Flexibilität in der Praxis verspürten und diese nicht durch strikte Regelungen durch das Sozialgesetzbuch verschärft werden dürfe.

    Miersch und die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter waren sich dann in der Diskussion auch einig: Vor Ort ist die Flexibilität in den Entscheidungsmöglichkeiten unabdingbar. Miersch: „Alle Bestimmungen, die derzeit im Sozialgesetzbuch IIX zu finden sind, will ich mir im Hinblick auf Flexibilisierungsmöglichkeiten genau anschauen. Ich glaube, wir müssen den Kommunen die nötige Flexibilität unbedingt einräumen. Am Ende dürfen die Kommunen nicht die Leidtragenden sein. Wenn wir gute Ganztagsangebote bis 2025 schaffen wollen und so der Rechtsanspruch Realität werden soll, dann brauchen wir auch Flexibilisierungen.“

    Weiter führte der Abgeordnete aus: „Das Aufbrechen der Deutschen Verfassung ist ein Paradigmenwechsel, der lange Zeit stark umkämpft war. Der Weg für die kontinuierliche Finanzierung im Bildungsbereich durch den Bund gelingt nur dann, wenn die Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit gefasst werden.“

    „Für mich ist diese Gesetzesänderung ein persönliches Herzensanliegen. 2006 habe ich gegen das sogenannte Kooperationsverbot gestimmt, weil für mich ein Verbot, das dem Bund die finanzielle Unterstützung im Bildungsbereich untersagt, eine Sackgasse ist. Hoffentlich gelingt es uns nun, dieses immer weiter aufzubrechen. Denn sowohl die Schulen von morgen als auch die Familien der Schülerinnen und Schüler benötigen diese Finanzierung, die dem bestehenden Bedarf gerecht wird“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete abschließend.


  • 15.02.2018 – Bericht und Diskussion zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU auf die Kommunen in Gehrden

Einen kurzen Artikel und einen Beitrag aus der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ) zum StAu finden Sie hier.

 


  • 5.04.2017 – Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Agenda in Seelze

Presseartikel vom 7. April 2017:

Matthias Miersch, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich am Mittwoch mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises im Seelzer Rathaus. Eines der brennenden Themen war die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Hannover ist ein attraktiver Zuzugsort. In der Landeshauptstadt und den angrenzenden Städten wird der Wohnraumbedarf weiter stark steigen“, so Miersch.

Dem steht eine Bundestagsentscheidung aus dem Jahr 2006 gegenüber. Damals wurde beschlossen, die Wohnungsbauförderung durch den Bund 2019 auslaufen zu lassen. „Ich habe damals dagegen gestimmt“, so Miersch. Doch er weiß, dass Genugtuung nicht weiterhilft. Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn hat dagegen mit der KSG eine investitionsfreudige Wohnungsgenossenschaft vor Ort, die gern im Stadtzentrum auf der eigenen Fläche 30 Wohnungen schaffen möchte. „Doch plötzlich sind viele Seelzer gegen die Überbauung der Grünfläche, obwohl es unseren Wohnungsnotstand stark abmildern würde“, ärgert sich Seelzes parteiloser Bürgermeister.

 

Matthias Miersch mit den BürgermeisterInnen seines Wahlkreises in Seelze bei Gastgeber Detlef Schallhorn (rechts). Bild: Team Miersch

  • 5.04.2016 – Fachgespräch mit baupolitischem Schwerpunkt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Lehrte

Einen Pressebericht zum StAu finden Sie hier.

Die BürgermeisterInnen des Wahlkreis mit Matthias Miersch und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (sitzend Mitte) in Lehrte Bild: Team Miersch

  • 16.11.2015 – Flüchtlingssituation ist Thema beim Bürgermeister-Ausschuss in Pattensen

Anfang der Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus seinem Wahlkreis zum „Ständigen Ausschuss“ nach Pattensen eingeladen.

Alle zwölf Städte und Gemeinden des Wahlkreises Hannover Land II waren wahlweise durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder aber Abgesandte vertreten.

Allgegenwärtiges und alleiniges Thema des Treffens war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nachdem der Abgeordnete Miersch das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzespaket vorgestellt und eingeschätzt hatte, bat er die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter um Erfahrungsberichte aus ihren Städten und Gemeinden.

Der Reihe nach wurden Stellungnahmen abgegeben, die einen aktuellen Stand der Dinge wiedergaben.

Hierbei kristallisierten sich vor allem drei Punkte heraus, die die betroffenen Städte- und Gemeindevertreter fordern:

  1. Planungssicherheit,
  2. ein Wohnungsbauprogramm auf nationaler Ebene, welches die Frage der Flüchtlingsunterbringung zentral koordiniert und löst sowie
  3. eine massive finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den Bereich Bildung und Integration – u.a. für Sprachförderung und Kinderbetreuung.

Matthias Miersch versicherte allen Anwesenden abschließend, dass er sich in Berlin dafür einsetzen werde, dass Bund, Länder und Kommunen noch enger als bisher zusammen arbeiteten – partei- und fraktionsübergreifend.

Auch wolle er darüber hinaus den Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises intensivieren und in kürzeren zeitlichen Abständen als bisher zum „Ständigen Ausschuss“ einladen.

 

Presseartikel vom 18. November 2015:

Anfang der Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus seinem Wahlkreis zum „Ständigen Ausschuss“ nach Pattensen eingeladen. Alle zwölf Städte und Gemeinden des Wahlkreises Hannover Land II waren wahlweise durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder aber Abgesandte vertreten.

Allgegenwärtiges und alleiniges Thema des Treffens war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nachdem der Abgeordnete Miersch das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzespaket vorgestellt und eingeschätzt hatte, bat er die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter um Erfahrungsberichte aus ihren Städten und Gemeinden.

Der Reihe nach wurden Stellungnahmen abgegeben, die einen aktuellen Stand der Dinge wiedergaben. Hierbei kristallisierten sich vor allem drei Punkte heraus, die die betroffenen Städte- und Gemeindevertreter fordern: 1. Planungssicherheit, 2. ein Wohnungsbauprogramm auf nationaler Ebene, welches die Frage der Flüchtlingsunterbringung zentral koordiniert und löst sowie 3. eine massive finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den Bereich Bildung und Integration – u.a. für Sprachförderung und Kinderbetreuung. Matthias Miersch versicherte allen Anwesenden abschließend, dass er sich in Berlin dafür einsetzen werde, dass Bund, Länder und Kommunen noch enger als bisher zusammen arbeiteten – partei- und fraktionsübergreifend.

Auch wolle er darüber hinaus den Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises intensivieren und in kürzeren zeitlichen Abständen als bisher zum „Ständigen Ausschuss“ einladen.

 

Bild: Team Miersch

  • 12.02.2015 – Bund und Land müssen Kommunen unbürokratisch helfen in Berlin

SüdLink, Flüchtlinge, Städtebau und Klimaschutz – das waren die Themenschwerpunkte des Treffens der Bürgermeister des Wahlkreises 47.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch hatte den von ihm bereits 2006 ins Leben gerufene Ständige Ausschuss aller Bürgermeister seines Wahlkreises am vergangenen Donnerstag nach Berlin eingeladen.

In Gesprächen mit Vertretern der Ministerien und der SPD-Bundestagsfraktion zu den einzelnen Themen wurde immer wieder klar, dass es die Kommunen sind, die letztlich für eine erfolgreiche Problembewältigung stehen.

„Bund und Land müssen den Kommunen unbürokratisch helfen. Trotz Mittelaufstockung in Höhe von 40 Millionen Euro fehlt es vor Ort an kontinuierlicher Betreuung, wenn es z. B. um Traumatisierung geht. Darüber hinaus setzen die Bürgermeister auf nachhaltige Unterkünfte und nicht auf die unwirtschaftliche Unterbringung in Containern. Hier müssen wir schnell mit Bund und Land Lösungen entwickeln“, so Miersch.

Alle Anwesenden lobten ausdrücklich das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen bei der Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden.

Zum Thema SüdLink berichtete Miersch über seine Initiativen, eine gesetzliche Änderung zu erreichen, die die Erdverkabelung als wirkliche Alternative zur oberirdischen Leitung vorsehe.

Auch sprach er sich erneut dafür aus, die Führung des SüdLinks an großen Verkehrstrassen wie die Autobahn A7 zu prüfen und unterrichtete die Bürgermeister über entsprechende Gespräch der Abgeordneten mit Bundesnetzagentur und der Firma TenneT sowie mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

Erfreulich war die Bestandsaufnahme der kommunalen Klimaschutzprogramme. Hier zeigt sich, dass im WK 47 die Kommunen im Bundesvergleich sehr erfolgreich agieren. Miersch, der bereits 2007 im Ständigen Ausschuss kommunale Klimaschutzprogramme angeregt hatte, bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgermeister und Versprach, sich nun für eine zweite Förderperiode einzusetzen.

„Es kann nicht sein, dass Klimaschutzmanager vier Jahre lang etwas aufbauen und dann keine Anschlussförderung möglich ist“, so Miersch.

 

Gruppenbild der TeilnehmerInnen des StAu in Berlin Bild: Team Miersch

  • 8.07.2014 – Städtebauförderung, SüdLink-Trasse und aktuelle Flüchtlingszahlen in Hemmingen

Presseartikel vom 8. Juli 2014:

Die Themenauswahl, die Matthias Miersch für seinen ständigen Bürgermeisterausschuss ausgewählt hatte, hatte es in sich und traf genau die aktuellsten Probleme der Wahlkreis-Kommunen. Was erwarten die Bürgermeisterin und die Bürgermeister vom Land, wenn der Bund das BAFöG übernimmt? Neue Städtebauförderung, die SüdLink-Trasse und aktuelle Flüchtlingszahlen – auch hier lotet der SPD-Bundestagsabgeordnete aus, was aus kommunaler Sicht in die Gesetzgebungsebene hinein getragen werden muss.

Eine Quintessenz des Treffens war, dass die Kommunen ihre Haushalte nicht weiter belasten können für Aufgaben, die originär Bundes- bzw. Landesangelegenheit sind. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen. Die Bürgermeister erwarten eine Entlastung z. B. durch die BAFöG-Übernahme des Bundes bei der Ausstattung der Kitas mit der 3. Kraft, die beispielsweise bereits in Hemmingen obligatorisch ist und in weiteren Städten ab 1.1.2015 zur Regel wird. Die Nachfrage nach Krippen- und Kita-Plätzen steigt seitdem der Anspruch nach einen Kita-Platz ab 3 Jahren gesetzliche Regel ist. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. In Hemmingen lag im Jahr 2004 die Nachfrage nach einem Krippenplatz bei 10 Kindern, heute sind es 170 Kinder.

Bei der Aufnahme von Menschen, die aus Not hier in der Region ankommen, kommen die Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. Dezentrale Unterbringung ist noch die Devise, was allerdings bei weiter erwarteten steigenden Zahlen immer schwerer wird. Gerade gab es neue Zahlen für die Kommunen. Wünschenswert ist es, dass der Bund die Kosten für Sozialarbeiter übernehme, die momentan die Kommunen tragen. Matthias  Miersch macht deutlich, dass es sich bei den Flüchtlingen oft um hoch qualifizierten Menschen handele, die schnell hier integriert werden müssen. Hier hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate gekürzt und auch die Anerkennung von in der Heimat erworbenen Abschlüssen erleichtert. Der Bundesrat müsse das Gesetz allerdings noch absegnen.

Städtebauförderung war ein weiteres Thema. Da der Baubereich nunmehr dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist, sagte Matthias Miersch zu, ein Portfolio an Förderprogrammen seinen Bürgermeistern zur Verfügung zu stellen – er denkt da insbesondere an das neu aufgelegte Programm „Soziale Stadt“ und im Falle von Pattensen die „Historische Stadt“.

 

v. l. n. r. vorne: Stephanie Harms, Ronnenberg, Günther Griebe, Pattensen, Matthias Miersch, Claus Schacht-Gaida, Hemmingen / v.l.n.r. hinten: Marc Lahmann, Barsinghausen; Thomas Prinz, Laatzen; Christoph Meineke, Wennigsen; Roger Hische, Springe; Werner Backeberg, Uetze; Uwe Bee, Lehrte; Detlef Schallhorn, Seelze Bild: Team Miersch

  • 19.02.2014 SuedLink-Trasse: Die Debatte geht los in Laatzen

Presseartikel vom 20. Februar 2014:

Die Stromtrasse SuedLink, deren geplanten Verlauf die Firma TenneT der Öffentlichkeit vorgestellt hat, sorgt für Diskussionen in den betroffenen Städten, Gemeinden und Ortsteilen. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung im Laatzener Rathaus deutlich, zu der die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Dr. Matthias Miersch die Bürgermeister und Ortsbürgermeister ihrer Wahlkreise eingeladen hatten.

Laatzens Bürgermeister Thomas Prinz konnte aus jeder der betroffenen Kommunen Vertreterinnen und Vertreter begrüßen. Auch Planerin Dr. Solveigh Janssen der Region Hannover und die Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann und Marco Brunotte hatten Informationsbedarf. Trotz der Einsicht in die Notwendigkeit dieser Stromleitung für die Energiewende kamen von Politik und Verwaltung der Städte und Gemeinden Burgwedel, Isernhagen, Laatzen, Pattensen, Lehrte, Sehnde und der Wedemark viele zum Teil kritische Fragen zum konkreten Verfahren und zum Verlauf der Trasse.

TenneT hatte gleich drei Mitarbeiter zu der Veranstaltung geschickt. Gesamtprojektleiter Dr. Christian Thiel betonte, dass das Verfahren gerade erst beginne und dass die Trasse noch nicht festgeschrieben sei. Man setze auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, versicherten auch Paul-Georg Garmer und TenneT-Bürgerreferent Thomas Wagner. Neben der von TenneT vorgeschlagenen Planung würden auch Alternativen geprüft und diskutiert.

Für Caren Marks, die die Veranstaltung moderierte, ist klar: „Die Voraussetzung für eine Akzeptanz kann nur die völlige Transparenz des Verfahrens und die frühe Beteiligung der Betroffenen sein“. Beides forderte sie auch im Namen ihres Kollegen Matthias Miersch, der wegen kurzfristiger Termine in Berlin nicht nach Laatzen kommen konnte. Sie sagte zu, dass sie und Miersch das Thema intensiv weiter verfolgen und am Dialog mitwirken werden.

Bild: Team Miersch